Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes Rechnungs-Postfach unter rechnungs-postfach.de. Anbieter ist Svyatoslav Tarasov, Einzelunternehmer, Sayat-Nova-Allee 40, 0001 Jerewan, Armenien (im Folgenden „wir“). Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verbrauchervertrag kommt nicht zustande.

2. Was der Dienst leistet

Wir stellen bereit:

• eine persönliche E-Mail-Adresse zum Empfang elektronischer Rechnungen,
• die Anzeige von XRechnung- und ZUGFeRD-Dateien in lesbarer Form,
• eine Prüfung gegen EN 16931 und die deutschen XRechnung-Regeln,
• die Aufbewahrung der eingegangenen Originaldateien mit Eingangsdatum,
• kostenlose Werkzeuge zum Prüfen, Lesen und Erstellen von Rechnungen.

Was wir ausdrücklich nicht leisten: Wir führen keine Buchhaltung, erstellen keine Steuererklärungen, berechnen keine Steuern und zahlen keine Rechnungen. Prüfergebnisse, Fehlererklärungen und Hinweise sind technische Aussagen zum Dateiformat und keine Steuer- oder Rechtsberatung. Ob eine Rechnung steuerlich anzuerkennen ist, entscheiden Finanzverwaltung und Ihr steuerlicher Berater, nicht unser Prüfergebnis.

3. Konto

Für das Postfach ist ein Konto nötig; die freien Werkzeuge funktionieren ohne Anmeldung. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich und teilen uns einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mit. Ein Konto darf nicht an Dritte weitergegeben werden; einen Lesezugang für Ihren Steuerberater dürfen Sie einrichten, sobald wir ihn anbieten.

4. Preise

Der Dienst ist derzeit vollständig kostenlos. Wir verlangen keine Zahlungsdaten, und es gibt keine Testphase, die in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.

Sollten wir später ein Entgelt einführen, kündigen wir das mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse an. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung wird der Dienst für Sie nicht kostenpflichtig; stimmen Sie nicht zu, können Sie Ihre Daten exportieren, und das Konto endet zum genannten Termin.

5. Ihre Pflichten

• Sie leiten nur Nachrichten an uns weiter, für deren Inhalt Sie verfügungsbefugt sind.
• Sie versenden über den Dienst keine rechtswidrigen Inhalte und keine Schadsoftware.
• Sie prüfen selbst, ob die Aufbewahrung bei uns Ihren steuerlichen Pflichten genügt. Die Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO trifft Sie als Steuerpflichtigen; wir stellen die technischen Mittel bereit, übernehmen die Pflicht aber nicht.

6. Aufbewahrung, Speicherort und Export

Eingegangene Originaldateien werden in einem schreibgeschützten Speicher (Object Lock mit Versionierung) im Rechenzentrum Falkenstein, Deutschland, abgelegt. Die Anwendung selbst läuft in Amsterdam (Niederlande). Beides liegt in der Europäischen Union; § 146 Abs. 2a AO lässt das Führen und Aufbewahren elektronischer Aufzeichnungen in einem EU-Mitgliedstaat ausdrücklich zu.

Sie können jeden Beleg jederzeit im Original herunterladen, ohne Nachfrage und ohne Gebühr. Wir speichern die Datei so, wie sie angekommen ist: XML bleibt XML, PDF bleibt PDF.

Technisch bedingt kann eine einmal schreibgeschützt abgelegte Datei vor Ablauf der Frist nicht vernichtet werden. Das ist der Zweck des Verfahrens. Ein Löschverlangen nach Art. 17 DSGVO wird deshalb, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, erst nach deren Ablauf vollzogen; bis dahin wird die Verarbeitung eingeschränkt.

7. Verfügbarkeit

Wir betreiben den Dienst mit der Sorgfalt eines kleinen Anbieters, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartungen, Störungen bei unseren Dienstleistern und Ausfälle beim Mailversand Dritter können dazu führen, dass der Dienst zeitweise nicht erreichbar ist.

Wichtig zum E-Mail-Empfang: Was Ihr bisheriger Anbieter als Spam einstuft, wird von ihm nicht weitergeleitet und erreicht uns nicht. Auf Zustellentscheidungen fremder Mailsysteme haben wir keinen Einfluss. Verlassen Sie sich deshalb nicht allein auf die Weiterleitung, sondern prüfen Sie das Eingangsprotokoll in Ihrem Postfach.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für den kostenlosen Dienst haften wir im Übrigen nur nach den §§ 521, 599 BGB, also für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für steuerliche Nachteile oder für Bußgelder ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Wir empfehlen ausdrücklich, sich nicht ausschließlich auf uns zu verlassen: Bewahren Sie wichtige Belege zusätzlich selbst auf.

9. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem Sie die Löschung Ihres Kontos verlangen. Wir können mit einer Frist von 30 Tagen kündigen; bei erheblichen Verstößen gegen Ziffer 5 auch fristlos. Vor der Beendigung haben Sie Gelegenheit, Ihre Belege herunterzuladen.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen kündigen wir mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widersprechen Sie, endet der Vertrag zum genannten Termin.

11. Datenschutz

Wie wir mit Ihren Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung. Soweit wir Rechnungsdaten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters, soweit ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht entgegensteht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.